§ 1 Allgemeines

1.1 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (ausgenommen Verträge zur Lehrtätigkeit/Dozententätigkeit) mit "mt imagefilm - Marc Tiedke", nachfolgend "mt imagefilm" genannt. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben bedürfen zwingend und ausnahmslos einer schriftlichen Bestätigung, die auch per E-Mail erfolgen darf.
Mündliche Nebenabsprachen gelten nur dann als getroffen, wenn Sie von "mt imagefilm" per E-Mail, oder in anderer Schriftform bestätigt werden. Bei E-Mail Bestätigung gilt als einzig gültiger Absender "mt@mt-imagefilm.de". Marc Tiedke ist Inhaber und Betreiber der Domain "mt-imagefilm.de".

1.2 Verträge mit "mt imagefilm" gelten bereits dann als geschlossen, wenn Aufträge persönlich, telefonisch oder per E-Mail erteilt werden. Es bedarf nicht zwingend eines schriftlichen Vertrages. Für persönlich mündlich und/oder telefonisch geschlossenen Verträge, deren Inhalte lediglich per E-Mail Verkehr bestätigt sind, gilt für alle Details der § 157 BGB.

1.3 Sollten einzelne Teile dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit vom geschlossenen Verträgen insgesamt unberührt. Beide Vertragsparteien werden sich bemühen, Einigkeit bei den unwirksamen Teilen der AGB außergerichtlich herzustellen.

§ 2 Urheberschutz, Nutzungsrechte & Eigentumsvorbehalt

2.1
Alle Urheberrechts- und Nutzungsrechtbestimmunegn gelten für sämtlich Text-, Musik- und Bildwerke, für Film- und Videoprodukte, für statische und/oder animierte Grafiken und/oder Bilder und Fotos, auf allen Text-, Ton- und Bildträgern, in analogen und/oder digitalen Formaten und/oder konventionellen Trägermedien (wie z.B. Handschriftliches und Print).

2.2 Der "mt imagefilm" erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des im Auftrag angegebenen Werkes - sofern nicht anderweitig festgelegt - sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Urheberrechtgesetzes (UrhG).

2.3 Die Arbeiten von "mt imagefilm" sind als persönliche, geistige Schöpfung durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

2.4 Ohne Zustimmung von "mt imagefilm" dürfen die Arbeiten nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Mehrfachnutzungen (z.B. für eine andere Website oder ein anderes Medium) bedürfen der schriftlichen Einwilligung von "mt imagefilm".

2.5 Die Werke von "mt imagefilm" dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung kenntlich gemachte Zweck und von "mt imagefilm" bestätigte Verwendungszweck. Die zeitlichen und räumliche Nutzungsrechte für das Auftragswerk werden in der jeweiligen Rechnung von "mt imagefilm" an den Auftraggeber spezifisch und detailliert ausgewiesen (z.B. auf der Rechnung).

2.6 Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung. Alle Rechte verbleiben bis zur vollständigen Zahlung bei "mt imagefilm".

2.7 Alle Werke werden immer nur für ein juristisch eigenständiges Unternehmen bzw. eine Privatpersonen erstellt.
Die Nutzung über angeschlossene Unternehmen, verbundene Unternehmen und/oder Privatpersonen muss gesondert vereinbart werden. Die übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von "mt imagefilm".

2.8 Vorschläge sowie Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinerlei Einfluss auf den Rechnungsbetrag; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

2.9 über den Umfang der Nutzung steht "mt imagefilm" ein Auskunftsanspruch zu.

2.10 Der Auftraggeber erteilt "mt imagefilm" mit dem Auftrag ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden. "mt imagefilm" hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks z.B. in einem Nachspann oder ähnlich geeigneter Form. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, diesen ohne Zustimmung von "it imagefilm" zu entfernen.
Bei nachträglichen Veränderungen des Auftragswerkes durch den Auftraggeber oder durch Dritte, die über dessen bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Auftraggeber "mt imagefilm" zu informieren, auf die nachträgliche Veränderung im Zusammenhang mit dem Copyright-Vermerk hinzuweisen und ggf. auf Verlangen von "mt imagefilm" zu entfernen.

2.11 Sofern in das Auftragswerk Texte, Bilder und/oder Töne Dritter eingearbeitet werden, obliegt es dem Auftraggeber die dafür notwendigen Nutzungsrechte beim Inhaber der Urheberrechte einzuholen.
Die Meldepflicht für solche Text-, Bild- und Tonwerke bei den Interessenvertretungen von Urhebern (GEMA u.a.) liegt beim Auftraggeber, der "mt imagefilm" von allen urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter grundsätzlich freihält.

§ 3 Haftung und Gewährleistung

3.1 Die von "mt imagefilm" erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben und Briefings des Auftraggebers. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.

3.2 Der Auftraggeber stellt "mt imagefilm" von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, sofern die anspruchauslösende Leistung von "mt imagefilm" auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen beruht.

3.3 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von "mt imagefilm" nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

3.4 Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung (Abnahme) der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. "mt imagefilm" übernimmt für die erstellten Texte, Gestaltungen und Maßnahmen keine Rechtsprüfung. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber durch seine eigenen Rechtsberater.

3.5 Die Freigabe der Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an mt imagefilm, stellt er diese von der Haftung frei.

3.6 Wenn "mt imagefilm" auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet "mt imagefilm" nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.

3.7 Für Verschulden bei der Durchführung der zu erbringenden Leistung haftet "mt imagefilm" bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages. Weitergehende Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragshandlungen und aus unerlaubter Handlung sowie weiter gehende Gewährleistungsansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug sind auf die Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages begrenzt.

3.8 Der Haftungsausschluss gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von "mt imagefilm".

§4 Haftung für Links

4.1
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§5 Datenschutz

5.1
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§6 Gerichtstand

6.1
Als Gerichtsstand gilt der Geschäftssitz von "mt imagefilm" als vereinbart.

Quelle für die Texte für §4 und §5: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert